03.02.2014
Aus, Ende, Schluss mit Friede, Freude, Eierkuchen. Der Ton zwischen dem NRW-Umweltministerium und dem Landesjagdverband wird rauer.
Das Ministerium bestreitet angebliche Äußerungen seines ranghöchsten Beamten in Sachen Jagd, denen zufolge die Jagd im Lande uninteressant gemacht und dazu auch das seit langem diskutierten neue Jagdgesetz entsprechend gestaltet werden solle. Faktisch wird die Teilnehmerin, die nach einem Gespräch mit Dr. Marin Woike, Abteilungsleiter Forsten und Naturschutz, dessen vermeintliche Äußerungen öffentlich gemacht hatte, der Lüge bezichtigt.
Eine Absage wird gleichzeitig der LJV-Forderung erteilt, das Ministerium solle nun umgehend und nicht erst nach der Kommaunal- und Europawahl am 25. Mai zumindest Eckpunkte für das beabsichtigte sogenannte ökologische Jagdgesetz vorlegen. Es gebe keinen Grund, an dem beabsichtigten Zeitplan etwas zu ändern. „Der Dialog im Arbeitskreis Jagd und Natur und mit dem Landesjagdbeirat wird fortgesetzt.“ Dieser Prozess werde nicht vor Ende Mai abgeschlossen sein. Erst danach gebe es Details zum künftigen Jagdgesetz. „Dabei bleibt es“, sagte Wilhelm Deitermann, stellvertretender Pressesprecher auf Anfrage von WILD UND HUND.
„Entsetzt“ über die vermeintlichen Aussagen Dr. Woikes hatte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg in einem Brief an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) eine Klarstellung gefordert, ob die „geäußerten Positionen auch Ihre bzw. die der Landesregierung sind“. Die Antwort kann aus Sicht von Müller-Schallenberg nur durch sofortige Vorlage von Einzelheiten zum neuen Jagdgesetzt gegeben werden.
In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es zu den Vorwürfen gegen den Abteilungsleiter: „Diese Anschuldigungen sind falsch. (…) Der betroffene Mitarbeiter hat eine dienstliche Erklärung vorgelegt, in der er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dementiert. Diese Sichtweise wurde auch durch eine weitere Mitarbeiterin des Hauses bestätigt, die ebenfalls an der Sitzung am 16. Januar teilnahm. Auch durch Rückfragen bei anderen, externen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung wurde bestätigt, dass die dem Mitarbeiter unseres Hauses vom Landesjagdverband gemachten Vorwürfe nicht zutreffen.
Derweil hat die FDP angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen. Deren Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, Christof Rasche, argwöhnt, die rot-grüne Landesregierung habe „längst weitreichende Pläne in der Schublade liegen“ zur Verschärfung des Jagdgesetzes. „Gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit haben SPD und Grüne versucht, dieses Vorhaben aus taktischen Gründen bis zur Kommunalwahl geheim zu halten.“
chb
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