Nitratverordnung: Klöckner schlägt sich auf die Seite der Landwirte

1979

In einem an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gerichteten Brief vom 29. Januar hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Verständnis für die Kritik der Landwirte an den Messverfahren zur Erhebung der Nitratbelastung im Grundwasser geäußert.

Landwirte demonstrieren Ende des vergangenen Jahres mit einigen hundert Traktoren in Mainz in Rheinland-Pfalz.
Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie (WuH berichtete), deren Auflagen Deutschland zur Zeit nicht entspricht. Die Bauern monieren, die Nitrat-Messverfahren seien von Land zu Land unterschiedlich. Zudem sei die Erhebung undurchsichtig, die Anzahl und Lage der Messstellen nicht nachvollziehbar. Klöckner schreibt, sie könne die Zweifel der Bauern „sehr gut nachvollziehen.“ Schulze sei laut Klöckner in der Pflicht, diesen Vorwürfen nachzugehen und Transparenz zu schaffen.

Sollte Deutschland weiter gegen die Richtlinie verstoßen, drohen dem Bund Strafzahlungen in Höhe bis zu 857 000 € pro Tag. Die Europäische Kommission hat ein Zweitverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Gleichzeitig sehen sich viele Landwirte durch die Auflagen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Die Bauern machten ihrem Unmut zuletzt Anfang Dezember durch Sternfahrten und Demonstrationen mit jeweils mehreren zehntausend Teilnehmern in Berlin, Mainz und Wiesbaden Luft (siehe WuH 2/2020).rig


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