Der politische Druck auf die rot-grüne Regierungskoalition in NRW zu erheblichen Änderungen am Jagdgesetzentwurf wird immer größer. Inzwischen hat ein Grünen-Politiker die Partei wegen der von seinem Parteifreund Johannes Remmel vorgelegten Gesetzespläne verlassen.
In Tecklenburg (Kreis Steinfurt) ist der Ratsherr Peter Fisse aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Grund ist die geplante Änderung des Landesjagdgesetzes.
Fisse ist Vorsitzender der Tecklenburger Grünen und seit 2009 Mitglied des Stadtrates. Seinen Wahlkreis holte er damals direkt. „Offensichtlich ein Politiker, der das Ohr an der Basis hat und versteht, welch verheerenden Folgen die Verabschiedung des Gesetzentwurfes hätte“, kommentierte Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes.
Nach Medienberichten hat Minister Remmel in einem persönlichen Gespräch bei einem Neujahrsempfang glaubhaft versichert, dass es nur wenige Änderungen im künftigen Jagdrecht geben solle. „Inzwischen gibt es zahlreiche Änderungen“, wird Fisse zitiert, der sich offensichtlich getäuscht sieht. Man sei auf einem falschen Weg, wird der Kommunalpolitiker wiedergegeben, der selber Jäger und Jagdpächter sei.
Am politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Schwerte waren bereits die nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenpolitiker Norbert Römer und André Stinka deutlich auf Distanz zu Remmels Gesetzesvorhaben gegangen. Der Fraktionsvorsitzende Römer hatte gegenüber LJV-Vertretern ausdrücklich betont: „Der jetzige Entwurf wird ganz sicher nicht Gesetz werden.“ Ralph Müller-Schallenberg: „Von den Gesetzesplänen haben offensichtlich nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die ersten Grünen die Nase voll.“
Der Landesjagdverband hat für den 18. März zu einer Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante Landesjagdgesetz eingeladen unter dem Motto: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“
Zu der Kundgebung vor dem Landtag sind neben Norbert Römer auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Landesparlament vertretenen Parteien als Redner eingeladen.
LJV NRW
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