Petition gegen geplante Waffensteuer in Bremen

Gegen die Absichten der Regierungskoalition haben Jäger und Sportschützen jetzt die Petition auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft eingerichtet, die der Deutsche Jagdschutzverband unterstützt. Als legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, sehen sie in der beabsichtigten Steuer eine unzulässige Belastung. Zwar will man Polizeiwaffen und Waffen, die für die Jagd benötigt werden, nicht besteuern, doch viele Jäger mit mehreren Waffen befürchten, trotzdem zur Kasse gebeten zu werden. Für die Bremer Sportschützen wäre die neue Steuer ein Desaster.

Die Landesjägerschaft Bremen hat bereits angekündigt, gegen die Einführung dieser Steuer zu klagen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Ein einschlägiges Gutachten aus dem Jahr 2010, von dem Verwaltungsrechtsexperten Professor Dr. Johannes Dietlein verfasst, kommt zu dem Schluss, dass eine kommunale Waffensteuer unzulässig ist.
Noch bis zum 23. März kann sich jeder unter dem folgenden Link an der Petition gegen die Einführung einer Waffensteuer in Bremen beteiligen.

 

 

mh