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Protest gegen geplantes Naturschutzgesetz

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Der Protest gegen das von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Nordrhein-Westfalen (NRW) geplante Landesnaturschutzgesetz verstummt nicht. Das wurde am gestrigen Mittwoch deutlich, als die Landtagsausschüsse Umwelt, Agrar und Kommunalpolitik über den Entwurf diskutierten.

Mitglieder der Initiative „Naturschutz mit Augenmaß“ protestierten vor dem Landtag in Düsseldorf gegen das geplante NRW-Naturschutzgesetz.
Foto: Privat/chb

Vor dem Landtag in Düsseldorf demonstrierten rund 50 Vertreter des ländlichen Raumes mit ihrer Initiative „Naturschutz mit Augenmaß“, darunter auch Jäger und Förster.

Die rot-grüne Regierung will nach eigenen Angaben die Landesgesetzgebung an die Vorgaben des aktuellen Bundesnaturschutzgesetzes anpassen. Die Kritiker bemängeln jedoch, mit dem Entwurf werde weit über das Notwendige und sachlich Gebotene hinausgegangen. Minister Remmel sei trotz umfangreicher Einwände nicht bereit, auf die bereits gemachten Änderungsvorschläge einzugehen, heißt es in einer Petition an den Landtag.

Das Bündnis erwartet nun von den Parlamentariern, dass sie nachbessern. „Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten einen verantwortungsvollen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen“, so Max von Elverfeldt, Vorsitzender vom Verband Familienbetriebe Land und Forst NRW e.V.

Das Aktionsbündnis richtet sein Augenmerk auf vier Kernpunkte: das geplante Flächen-Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände, eine überzogene Ausweitung von Schutzgebieten, erweiterte Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen durch Übertragung hoheitlicher Aufgaben sowie Einschränkungen bei der Bewirtschaftung von Grünland in Naturschutzgebieten.
chb

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