In Niedersachsen wird es einen Regierungswechsel geben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl vom 20. Januar erreichten die bisher regierenden Parteien CDU 36,0 Prozent und FDP 9,9 Prozent und unterlagen damit gegen SPD mit 32,6 Prozent und Grüne mit 13,7 Prozent um lediglich 0,4 Prozent.
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| Die Sitzverteilung im neuen niedersächsischen Landtag: Nach einem äußerst knappen Wahlergebnis verfügt Rot-Grün über eine Einstimmen-Mehrheit.(Grafik: Markus Hölzel) |
Rot-Grün erhält damit 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, einen Sitz mehr als Schwarz-Gelb. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landesparlament vertreten.
Der neue Ministerpräsident Niedersachsens wird aller Voraussicht nach also Stephan Weil heißen. Während die SPD das für die Jagd wichtige Agrarressort für sich reklamiert, fällt das ebenfalls jagdlich relevante Umweltressort voraussichtlich den Grünen zu. Mit der 51-jährigen Senatorin des Landesrechnungshofes Birgit Honé hat Weil bereits seine möglich Agrarministerin vorgestellt. Die Grünen ließen bisher offen, wer die von ihnen beanspruchten Ministerämter bekleidet. Möglicher Kandidat für das Umweltressort ist der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, der als durchaus streitbar gilt.
Sowohl Grüne als auch SPD lehnen die generelle Abschaffung der Jagdsteuer auf Landesebene ab. Während die Grünen eine Waffenkrontrollgebühr einführen und auch die Zahl der legalen Waffen – sie könnten ja zu illegalen Waffen werden – reduzieren wollen, ist die SPD gegen eine Waffenkontrollgebühr und spricht sich lediglich für eine Waffenreduktion auf freiwilliger Basis aus.
Darüber hinaus wollen die Grünen vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umgesetzt sehen, das die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften aushöhlt. Außerdem wollen sie die Zahl der jagdbaren Arten drastisch reduzieren, was nach ihrer Definition unter anderem Hase und Rebhuhn betreffen würde. Singvögel – also auch Rabenkrähen und Elstern – gehören nach Ansicht der Grünen nicht in den Katalog der jagdbaren Arten.
mh
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