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Schleswig-Holstein will bleifrei beschließen

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Die Fraktionen SPD, Grüne und SSW haben einen Gesetzentwurf in den schleswig-holsteinischen Landtag eingebracht, wonach die Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition und Flintenlaufgeschosse ab dem 1. April 2014 verboten werden soll.

Sie stellen darin die Änderung des Landesjagdgesetzes zur Abstimmung. In § 29 Absatz 5 soll danach als sachliches verbot eingefügt werden: „Es ist verboten,  bei der Jagd auf Wild Büchsenmunition mit bleihaltigen Geschossen sowie bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden“. Gleichzeitig soll die Verwendung von bleihaltiger Büchsenmunition oder Flintenlaufgeschossen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Die Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition kann damit eine Geldbuße bis zu 5000 Euro oder die Einziehung des Jagdscheines nach sich ziehen.
Außerdem soll in § 29 folgender Absatz angefügt werden: „Die oberste Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung, auch abweichend von Bundesrecht, Regelungen über Mindestkaliber und Mindestauftreffenergie von Büchsengeschossen zu treffen sowie die Verwendung von Bleischrot bei der Jagd auf Wild zu verbieten.“
Damit will man sich offen halten, auch die Verwendung von Bleischrot bei der Jagd generell zu verbieten, sollten hier praxistaugliche Lösungen hinsichtlich des Abprallverhaltens gefunden werden. Sollten die vorgegebenen Mindestkaliber und Mindestauftreffenergien für Geschosse modifiziert werden müssen, wäre dies mit der Novellierung von § 29 des Landesjagdgesetzes ebenfalls im Nachhinein problemlos möglich.
Bei der Begründung des neuen Gesetzesentwurfs bezieht man sich auf diverse Gutachten hinsichtlich der Bleibelastung, insbesondere auf das Symposium des Bundesamtes für Risikovorsorge am 18. und 19. März in Berlin. Hier habe man das Vorsorgeprinzip zu wahren, heißt es.
Darüber hinaus sei hinreichend belegt, dass bleihaltige und bleifreie Büchsenmunition in ihren jagdrelevanten Eigenschaften nicht signifikant voneinander abweichen würden. Die Tötungswirkung hänge primär vom Treffersitz ab.
Damit ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das bleifreie Büchsenmunition gesetzlich vorschreiben will. Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW verfügen im Landtag über eine Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen gegenüber CDU, FDP und Piraten.
mh

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