Die geplante Waffensteuer in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs ist willkürlich und nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler Prof. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Am 26. Juli wurde Dietleins Gutachten in Bonn vorgestellt.
Stellen das Gutachten vor (v. l. n. r.): Frank Göppert (Forum Waffenrecht), Jürgen Kohlheim (Deutscher Schützenbund DSB) und Goddert von Wülfing (Deutscher Jagdschutz-Verband DJV) |
Ein Bündnis aus Forum Waffenrecht, Deutschem Jagdschutz-Verband, Deutschem Schützenbund und Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen will damit geschlossen gegen die geplante Waffensteuer vorgehen. „Wenn die Fronten gemeinsam stehen, können wir viel erreichen!“, sagte Goddert von Wülfing vom DJV anlässlich einer Pressekonferenz. Das Gutachten zur Zulässigkeit einer Waffensteuer wird am 27. Juli bei der Stadt Stuttgart eingereicht. Der Stadtrat debattiert einen Tag später über die Einführung der Waffensteuer.
Mehr zu dem Gutachten und der aktuellen Debatte lesen Sie in WILD UND HUND 16/2010.