Knapp eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen versuchen Politiker unterschiedlichster Parteien Vorschläge für ein verschärftes Waffenrecht zu „erarbeiten“. Auch vor der Einschränkung der Grundrechte wird dabei nicht Halt gemacht.
Niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unangemeldete Kontrollen von Waffenbesitzern, um damit die sichere Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten sicherzustellen. Dass dadurch Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) infrage gestellt wird, interessiert die Kanzlerin bislang wenig. Damit stünden alle Waffenbesitzer Deutschlands unter Generalverdacht.
Forderungen übertreffen sich gegenseitig
Ein weiterer Vorschlag kommt aus den Reihen der „Grünen“. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der „Grünen“, urteilte pauschal, dass es in Deutschland viel zu viele Waffen in Privat-Händen gebe. „Tagtäglich von Waffen umgeben zu sein, übt keinen guten Einfluss auf Jungendliche aus“, wettert sie weiter.
Die Forderungen anderer Politiker gehen noch deutlich weiter: So forderte Gregor Gysi von den „Linken“ eine Entwaffnung der Bevölkerung. Waffen und Munition sollten demnach zentral in rund um die Uhr bewachten „Waffenarsenalen“ gelagert werden. Zur Finanzierung solcher Lager äußerte er sich noch nicht.
Bundestag ratlos
In einer aktuellen Stunde des Bundestages wurde am 18. März über die Folgen des Amoklaufes beraten. Bei der Diskussion von eventuellen Maßnahmen, die einen Amoklauf verhindern könnten, wurde schnell klar, dass es keine Patentlösung gibt. Die Vorschläge gingen von Notruf-Button in Internet-Foren über mehr Sozialabeiter an Schulen bis hin zu mehr Kontakt zwischen Lehrern und Eltern.
-red-
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