28.10.2014
Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in München hat das Zielfernrohrpatent (1 746 451) der Swarovski Optik KG widerrufen, weil es der Auffassung ist, es weise „keine erfinderische Höhe“ auf.
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In der mehr als 3,5-jährigen Auseinandersetzung geht es um den Vorwurf, die Leica Camera AG würde mit der Zielfernrohrlinie „Magnus“ ein Patent der Swarovski Optik KG verletzen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer ist deshalb für Leica ein bedeutender juristischer Erfolg. Der Widerruf des Patents gilt ab sofort und für alle Mitgliedstaaten der EU.
Von den bislang fünf getroffenen Entscheidungen hinsichtlich des Rechtsbestandes der Schutzrechte dieser Patentfamilie sind Unternehmensangaben zufolge vier zugunsten der Swarovski Optik getroffen worden. Swarovski Optik hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer einzulegen.
fh
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