Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern (FW) steht, und große Zugeständnisse an die Jagd sind nicht erkennbar. Der kleinere Koalitionspartner bekommt drei Ministerien sowie zwei Staatssekretärposten – darunter ist nicht das Landwirtschaftsministerium. Konkret handelt es sich um die Ministerien für Umwelt und Verbraucherschutz, Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Energie, wobei letzteres neu mit der Landesentwicklung kombiniert wird. Das gaben die FW nach Schluss der Verhandlungen am 4. November in einer Pressemitteilung bekannt.
Laut FW-Parteichef Hubert Aiwanger wird die CSU erst im Laufe der Woche die Verteilung ihrer Ministerien veröffentlichen.
Foto: picture alliance / Sven Simon
Die CSU wird die Verteilung ihrer Ministerien erst im Laufe der Woche veröffentlichen. Wie FW-Parteichef Hubert Aiwanger, selbst Landwirt und Jäger, gegenüber WILD UND HUND verlauten ließ, wird er das neu gestaltete Wirtschaftsministerium, von den Medien als „Superministerium“ tituliert, führen. Der Koalitionsvertrag enthält zwar unter anderem den Vorsatz, ein gutes Einvernehmen zwischen Waldbau und Jagd zu erzielen, am Waldpakt halte man aber fest. Dieser wiederum enthält das Bekenntnis der Staatsregierung zum Leitsatz „Wald vor Wild“ – was somit quasi durch die Hintertür erneut festgeschrieben ist. Grundsätzlich stehe die neue Landesregierung „fest an der Seite unserer Almbauern, Fischer, Gärtner, Imker, Jäger, Land- und Forstwirte, Teichwirte, Waldbauern und Winzer“, heißt es im Vertrag, und: „Jagd und Forstwirtschaft gehen Hand in Hand und benötigen sich gegenseitig“. Als konkrete weitere Punkte – und ein möglicher Lichtblick für die Jagd – wurden laut Aiwanger eine Weiterentwicklung des Forstlichen Gutachtens um waldbauliche Aspekte vereinbart sowie der Erhalt des bewährten Jagdrechts.
Weitaus größere Zugeständnisse als an die Jagd sieht die Vereinbarung in Sachen Naturschutz vor: Zehn Prozent der staatlichen Waldflächen werden dauerhaft aus der Nutzung genommen – das ist eine lang aufgestellte und von der Staatsregierung bislang immer abgewiegelte Forderung aus Naturschutzkreisen. Der Alpenplan, dessen Schutzzone unter dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer am Riedberger Horn kurzerhand „verlegt“ wurde, wird wiederhergestellt. Die Flächen im Vertragsnaturschutzprogramm sollen verdoppelt werden. Auch die konsequente Bekämpfung invasiver Arten findet sich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Spekulationen zufolge heißt der neue FW-Umweltminister Thorsten Glauber. Der 47-jährige Architekt stammt gebürtig aus Forchheim, legt bislang einen Schwerpunkt auf Jugendarbeit und benennt unter seinen Hobbies vor allem Sport, aber auch Fotografie. Seine Nominierung wollte die Partei FW aber noch nicht bestätigen. vk
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