„Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts.“ Diese Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck zum Prozessbeginn gegen Mitglieder der Reichsbürgergruppe wird von Waffenrechtsexperten scharf als populistisch kritisiert.
Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (Foto: Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei)
Das Forum Waffenrecht, die Interessenvertretung von Besitzern legaler Waffen, bezieht klar Stellung: „Dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten dürfen, wie Poseck es fordert, ist völlig klar“, so FWR-Geschäftsführer Matthias Klotz. „Dazu allerdings reicht das bestehende Waffenrecht völlig aus, wenn es denn konsequent angewendet würde. Das wurde in der Vergangenheit häufig genug gezeigt, und das weiß auch Roman Poseck.“
Poseck hatte in einem Gespräch mit dem Sender Phoenix geäußert, dass er die Überlegungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Verschärfung des Waffenrechts unterstütze. Wörtlich sagte er: „Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten.“ Im selben Atemzug jedoch betonte er, dass es in seinem Bundesland im vergangenen Jahr gelungen sei, mehr als 50 Reichsbürger zu entwaffnen. „Dies zeigt doch eindeutig, dass das bestehende Waffenrecht alles hergibt, um das Ziel der Entwaffnung zu erreichen – und dass es bei den aktuellen Aussagen Posecks vor allen um Wählerstimmen geht“, ordnet Matthias Klotz vom Forum Waffenrecht ein.
Poseck führte in der Sendung weiter aus: „Und deshalb hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung an dieser Stelle schnell zu einem einheitlichen Handeln im Sinne einer Verschärfung des Waffenrechtes kommt.“ Dazu FWR-Geschäftsführer Matthias Klotz: „Auch wir fordern und unterstützen seit jeher die konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern und von Extremisten jeglicher Couleur. Aber es ist doch geradezu grotesk, wenn es einerseits dank unseres bestehenden Waffenrechts gelingt, genau solche Leute zu entwaffnen, andererseits aber hochrangige und in der Verantwortung stehende Politiker dies nicht als schlagendes Argument für den gesetzlichen Status Quo respektieren. Stattdessen werden solche Fakten, aber auch Fachkenntnis und Rückgrat, ohne zu zögern auf dem Altar des Wählerstimmenfangs oder der Koalitions-Räson geopfert.“
Dass es auch anders geht, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Januar gezeigt, als er die erfolgreiche Entwaffnungs-Bilanz von Extremisten in Bayern vorgestellt und dies wie folgt kommentiert hatte: „Waffen in den Händen von Extremisten stellen eine enorme Gefahr für unser aller Sicherheit dar. Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein. Das bringt mehr als vollmundige Aktionspläne!”.
PM FWR
