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Nordrhein-Westfalen: Zugeständnisse nicht völlig ausgeschlossen

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Vielleicht geht doch noch was: Nachdem der Landtag heute als letzten Tagesordnungspunkt dieses Jahres die Annahme der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ beschließt, könnte es doch noch Änderungen am Gesetz des grünen Umweltministers Johannes Remmel geben, das im Mai vergangenen Jahres in Kraft getreten ist.

NPD Keine Waffen
Der Umweltausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar Vertreter der Volksinitiative anhören. Foto: Archiv

Inzwischen hat Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) die fast 120000 Unterschriften geprüft und festgestellt, dass die Bürgerbeteiligung „rechtswirksam zustande gekommen“ ist. Der Umweltausschuss wird deshalb in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar Vertreter der Volksinitiative anhören. Nach der Beratung unter den Experten steht dann das neue Landesjagdgesetz erneut auf der Tagesordnung im Parlamentsplenum. Zwar weisen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jeden größeren Korrekturwillen weit von sich, aber einige Zugeständnisse könnte es geben. Solche Punkte könnten die befristete ganzjährige Schonzeit für Waldschnepfen und der Einsatz einer kurzzeitig flugunfähig gemachten Ente bei der Jagdhundeausbildung und –prüfung sein. chb


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