Özdemir-Alleingang weitet sich zum Skandal aus!

Özdemirs Austritt aus dem Internationalen Jagdrat weitet sich zum Skandal aus: Wird die Bundesregierung jetzt auch bei CITES austreten?

Vorgestern wurde bekannt, dass Landwirtschaftsminister Özdemir im Alleingang und ohne Abstimmung im Bundeskabinett die deutsche Staatsmitgliedschaft im „Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd“ (CIC) aufgekündigt hat. Im Schreiben an den CIC wurde dies offenbar allein finanziell begründet, so berichtete jedenfalls der Deutschlandfunk. Deutschland bezahlt alljährlich 28.000 Euro an Mitgliedsgebühren.

Allerdings folgte kurz danach ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Diese schlägt ganz andere Saiten an. Es wird nämlich darauf verwiesen, dass der CIC ein Trophäen-Bewertungssystem entwickelt habe, und an der Trophäenjagd werde breite gesellschaftliche Kritik geübt. Außerdem widerspreche die Bejagung von zum großen Teil geschützten Arten der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung.

Nun spricht hier das grün geführte Ministerium von der „grundsätzlichen Ausrichtung der Bundesregierung“, ohne dies jedoch mit SPD und FDP oder im Kabinett abgestimmt zu haben. Ähnliche Alleingänge traten in letzter Zeit häufig auf und führten zu politischen Verstimmungen. In diesem konkreten Fall müsste die Bundesregierung aus verschiedenen internationalen Konventionen austreten, wenn die Ablehnung der Jagd, vor allem im Ausland, tatsächlich die Haltung der deutschen Bundesregierung wäre. So hat die Washingtoner Artenschutzübereinkunft (CITES) bereits kurz nach der Gründung die Ein- und Ausfuhr von Trophäen gefährdeter Tierarten in einer so-genannten Jagdresolution geregelt.

Generell ist der Handel mit solchen Tieren eingeschränkt oder verboten. Kann im Einzelfall aber nachgewiesen werden, dass die Jagd die Erhaltung der Art nicht verhindert, sondern fördert, dann dürfen Elefant, Nashorn, Leopard & Co. bejagt werden. Für den Laien ist oft nicht verständlich, warum Tiere, die mancherorts vom Aussterben bedroht sind, unter bestimmten Bedingungen dennoch bejagt werden dürfen. Grünen Ideologen und manchen Medien fällt es dann leicht, Stimmung gegen die Jagd zu machen.

Legale und nachhaltige Jagd sind auch Standbeine der Biodiversitätskonvention (CBD) und der Weltnaturschutzunion (IUCN). Logischerweise müsste Deutschland jetzt auch dort austreten. Insofern beruht die Entscheidung Özdemirs nicht auf einer Kenntnis der internationalen Mechanismen kontrollierter und nachhaltiger Jagd, sondern ist eher als Erfüllung einer Bringschuld gegenüber der eigenen grünen und tierrechtlichen Klientel zu interpretieren.

Die grüne Staatssekretärin kritisiert auch, dass der CIC sich wiederholt öffentlich gegen ein von verschiedenen europäischen Ländern angestrebtes Importverbot für Trophäen gewendet habe und dass das Ministerium eine solche Kritik an europäischen Partnern keinesfalls mittragen könne. Wer allerdings die Verlautbarungen des CIC zu diesem Thema zur Kenntnis nimmt, der stellt fest, dass der CIC als zwischenstaatliche Organisation ausschließlich seiner Beratungsaufgabe nachkommt, indem er faktenbasiert auf die Folgen solcher Boykotte für den Lebensunterhalt armer Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern verweist sowie die positiven Wirkungen nachhaltiger Jagd für den Naturschutz darlegt. Dabei sieht sich der CIC auch in Übereinstimmung mit der IUCN. Im Übrigen ist der CIC als Naturschutzverband seit vielen Jahren Mitglied der IUCN und wirkt dort aktiv mit.

Die Klientel zeigt sich den Grünen gegenüber dankbar. So ließ der Deutsche Naturschutzring (DNR) gestern durch seinen Vize-Präsidenten Thomas Schröder vom Deutschen Tierschutzbund Landwirtschaftsminister Özdemir zu seiner Entscheidung „gratulieren“.

rdb