Christina Schulze Föcking (CDU) wird als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen zuständig sein, die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschriebene weitreichende Überarbeitung des Landesjagdgesetzes sowie die grundlegende Änderung des Landesnaturschutzgesetzes umzusetzen. „Wir werden dem beachtlichen Beitrag der Jagd für Artenvielfalt und Naturschutz durch Hege und Waidgerechtigkeit wieder seinen angemessenen Stellenwert geben“, heißt es in dem 121 Seiten dicken Koaltionsvertrag.
Als Ministerin ist Christina Schulze Föcking nun für die grundlegende Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verantwortlich. Foto: Christoph Boll
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Staatlich geprüfte Landwirtin und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands an die Spitze des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums berufen. Er traf damit eine Personalentscheidung, die WILD UND HUND bereits vorhergesagt hatte (WuH 7/2017). LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg hat sowohl die Berufung der 40-Jährigen aus dem Kreis Steinfurt zur Ressortchefin als auch den Koalitionsvertrag begrüßt. Er kündigte an, nun unverzüglich den Kontakt mit dem Ministerium aufzunehmen, „um gemeinsam einen Zeitplan für eine baldige Umsetzung der Gesetzesnovellen zu erarbeiten und so die Sache zügig voranzubringen“.
Schulze Föcking muss auch eine angemessene Strategie zum Umgang mit dem Wolf erarbeiten, die Christdemokraten und Liberale zum Schutz von Mensch und Nutztieren in ihrem Vertrag vereinbart haben. Außerdem soll eine neue Kormoranverordnung die heimischen Fischbestände besser schützen. Für die Ausweisung eines Nationalparks Senne gibt es eine klare Absage, weil die erforderliche breite Akzeptanz in der Bevölkerung der Region fehle.
„Eine großflächige Stilllegung landeseigener Forsten lehnen wir ab, sofern sie nicht naturschutzfachlich oder forstwirtschaftlich zum Beispiel für Naturwaldzellen oder Wildnisgebiete zwingend erforderlich ist“, so die NRW-Koalition. Sie will außerdem die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufheben und hat angekündigt, „in Fragen, die die Belange unserer ländlichen Regionen berühren, den aktiven Austausch“ mit dem Aktionsbündnis ländlicher Raum zu suchen. Das Bündnis vertritt die Interessen von rund 600.000 Mitgliedern und 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums, darunter der LJV. chb
