Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen will anerkannten Tierschutzvereinen ein umfassendes Verbandsklagerecht einräumen.
Das Verbandsklagerecht soll „bundesweit Maßstäbe setzen“ und wird nach Angaben von Wilhelm Deitermann, stellvertretender Pressesprecher des Umweltministeriums, „mit Sicherheit auch einige Bereiche der Jagd“ betreffen.
So werden die Tierschützer nach Verabschiedung des geplanten Gesetzes auch auf die Änderung des Jagdrechts Einfluss nehmen können. Diese Änderungen sollen laut Deitermann Ende 2012 im Kabinett beschlossen und darüber anschließend im Parlament beraten werden.
Rainer Deppe, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisierte das geplante Verbandsklagerecht als Beleg für einen Generalverdacht von Umweltminister Johannes Remmel gegen Jäger, private Tierhalter, Zoos und Landwirte. Andererseits vermeide der Minister eine fachliche und politische Diskussion über Tierschutz und delegiere inhaltliche Entscheidungen an die Gerichte.
chb
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