24 Organisationen des Tierschutzaktivismus von PETA über Stallbrände, Aktion Kirche und Tiere bis hin zu TASSO e.V. haben den in Berlin verhandelnden Koalitionären ein 29seitiges Positionspapier geschickt, in dem sie einen völligen Neuanfang im Tierschutz fordern.
Die Tierschutzbeauftragte in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung prangt samt Dienstlogo als Unterzeichnerin auf der politischen Forderungsliste an die verhandelnden Parteien der zukünftigen Ampelkoalition. Das verstößt gegen das Dienstrecht.
Vor allem geht es dabei um die landwirtschaftliche Tierhaltung. Der Klimawandel, das Artensterben und die Pandemien forderten ein Umdenken. Es geht aber auch um Haustiere, um Tierrechte, ein eigenständiges Bundesministerium für Tierschutz und um eine dauerhafte „Basisfinanzierung“ der Tierschutzorganisationen durch den Staat. Selbst verwilderte Stadttiere sollen in Zukunft in den vollen Genuss des Wohlfahrtsstaates kommen.
So wird gefordert, dass die Kommunen vollumfänglich für Stadttauben Verantwortung tragen. An diesem Beispiel wird im Text deutlich, wie weit grüne Tierschutzbeauftragte in einzelnen Ländern schon vorgearbeitet haben. Aus dem Papier geht hervor, dass die Landestierschutzbeauftragte von Berlin Pläne im Schreibtisch hat, die unter anderem artgemäßes Füttern in kommunal betreuten Taubenschlägen und die Schaffung von „Sonderstellen Stadttaubenmanagement“ mit „Taubenschutzbeauftragten“ in jedem Berliner Bezirk vorsehen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung prangt im Übrigen samt Dienstlogo auch als Unterzeichnerin auf der politischen Forderungsliste an die zukünftige Ampelkoalition. Eigentlich müsste das den Justiziar des Berliner Senats zu einer dienstrechtlichen Würdigung veranlassen.
Dass die Organisationen die „Hobby-Jagd“ und das „Hobby-Angeln“ verbieten wollen, muss nicht besonders betont werden. Statt „Jagderlaubnis“ für Private sollen staatliche „Natur-Ranger“ installiert werden.
rdb
