Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Der DJV begrüßt dies, warnt aber vor einer Aufweichung des Artenschutzes.
Nur noch 15 Tierarten sollen beim Genehmigungsverfahren für Windräder in die Prüfung einbezogen werden. Allerdings gibt es eine Vielzahl weiterer Arten, die als gefährdet eingestuft sind. Der Schwarzstorch etwa ist gar nicht berücksichtigt (Foto: Jonas/ AdobeStock)
Klimaschutz dürfe nicht gegen den Artenschutz ausgespielt werden. In Zukunft werden aber die Gründe, die bislang Windräder an bestimmten Standorten verhindern konnten, um gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu schützen, deutlich verringert.
Der DJV kritisiert außerdem, dass die Verbände des ländlichen Raums gar nicht gehört werden, während die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Eiltempo vorangetrieben wird. Ein Wille der Bundesregierung zur Zusammenarbeit ist laut DJV nicht erkennbar. Die Verbände, die dem unmittelbaren Naturschutz zugerechnet werden, gehen hingegen im Umweltministerium ein und aus, erhalten hohe Finanzmittel oder sind, wie der NABU, sogar personell hochrangig in der Bürokratie angesiedelt. Unangenehm für Ministerin Lemke, dass auch der NABU sich dezidiert negativ zu den Plänen äußerte, und zwar schon Tage bevor der DJV auch nur den Gesetzesentwurf zugeschickt bekam.
Am 8. Juni sprach der NABU davon, dass der Regierungsentwurf eine “Vollbremsung für die naturverträgliche Energiewende“ bedeute. Er führte außerdem Rechtsunsicherheiten und fachliche Einwände auf. Da müssen im BMU die Alarmglocken geläutet haben. In einer Pressekonferenz dreier Ministerien sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, man werde die Klimakrise und das Artenaussterben als die beiden großen ökologischen Krisen der Gegenwart gemeinsam angehen. Hohe ökologische Schutzstandards würden gewahrt. Wie das bei Windkraftanlagen auf zwei Prozent der Landesfläche, darunter auch im Wald, und bei nur noch 15 zu berücksichtigenden Tierarten (12 davon unterliegen dem Jagdrecht) geschehen soll, blieb ein Rätsel.
Stattdessen sprach Lemke in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Geywitz und Minister Habeck am 15. Juni von viel Geld, das man für den Artenschutz in die Hand nehmen werde. Inwieweit man geschredderten Fledermäusen oder Schwarzstörchen mit Bundesknete helfen kann, blieb offen. Hingegen ist völlig klar, dass ein großer Teil dieser Mittel – wie bisher schon – durch die Hände von NABU und den vielen anderen gleichartigen Natur- und Tierschutzorganisationen fließen wird. Allein der NABU bekommt schon bisher jedes Jahr über 10 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten. Heißt es jetzt: noch mehr Geld, wenn Ihr die Kröte schluckt? Ist hier ein neuer Ablasshandel in der Pipeline?
rdb
