Ein von den Berliner Grünen initiiertes und vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gesetz zum Tierschutz gewährt Verbänden ein Klagerecht. Das schließt Akteneinsicht bei Verfahren gegen Tierhalter ein.
Verstößt PETAs Verbandsklagerecht gegen das Grundgesetz? (Foto: Jörn Heller/Pixabay)
Davon machte die umstrittene PETA Gebrauch, denn sie hatte durchgesetzt, dass auch sie zu den Organisationen mit Verbandsklagerecht gehört. Dabei ist die Verbandseigenschaft strittig, denn bei PETA bestimmen in Deutschland nur sieben stimmberechtigte Personen, nicht die 20.000 Fördermitglieder. Verschiedene Bezirke lehnten diese Akteneinsicht denn auch ab. Dagegen klagte PETA im Eilverfahren und gewann im Wesentlichen. Allerdings drückte das Gericht Zweifel. aus, ob das Berliner Gesetz möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt. Der Berliner Mietendeckel lässt grüßen.
Die Bezirke riefen daraufhin das Oberverwaltungsgericht an. Als letzte Amtshandlung des damaligen Justizsenators Behrendt von den Grünen wurde im Dezember diese Beschwerde der Bezirke jedoch zurückgezogen. PETA feiert dies auf ihrer Website als großen Sieg und kündigt an: „Dieses Ergebnis werden wir nutzen, um den Schutz von Tieren mit rechtlichen Mitteln weiter voranzutreiben und PETAs juristische Tierschutzarbeit im Land Berlin auf allen Feldern konsequent weiter auszubauen.“
Die Berliner CDU will sich nun aber dieser seltsamen Geschichte annehmen, denn inzwischen wurde bekannt, so der ARD-Nachrichtendienst rbb24, dass der Ex-PETA-Anwalt in diesem Verfahren seit letztem Sommer bei der Berliner Tierschutzbeauftragten und damit in der Justizverwaltung arbeitet. Der Informationsdienst schreibt: „Aus einem der klagenden Bezirke wird die Vermutung laut, PETA habe am Gesetz mitgeschrieben und später Behrendt beraten, was im Rechtsstreit genau zu tun ist.“ Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, auf Twitter: „Einfach krass, wie drei Tage vor seinem Abtritt der grüne Justizsenator ein laufendes Gerichtsverfahren sabotiert, um ein verfassungswidriges Gesetz zu retten. We want Rechtsstaat back in Berlin“.
rdb
