Der Nitratgipfel am 8. April in Berlin ist weitgehend ergebnislos verlaufen. Dies berichtet die Hannoversche Allgemeine. Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU) hatte kurzfristig Bund, Länder und Verbände zum Gespräch geladen.
![RS8526_Intensive Landwirtschaft (IL00002)](https://wildundhund.de/wp-content/uploads/sites/2/2019/04/RS8526_Intensive-Landwirtschaft-IL00002.jpg)
Der Streit um den richtigen Umgang mit der Gülle wird immer verfahrener.
Foto: Heino Petersen
Hintergrund ist der Streit um den Umgang mit der Brüsseler Forderung, den Düngeeintrag in Deutschland weiter zu verringern. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte einen Vorschlag von deutscher Seite als unzureichend abgelehnt und eine Nachbesserung angemahnt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert im Gegensatz zu Klöckner für eine Umsetzung der EU-Vorgaben. Sollte eine Einigung mit der EU nicht erzielt werden, stehen laut Aussage einer Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums Zahlungen in von 857 000 € täglich – also potentiell mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr – im Raum. Zudem kann im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens eine einmalige Sanktion in Höhe von 11 812 000 € verhängt werden. Über die Strafzahlungen entscheidet der Europäische Gerichtshof. In Münster demonstrierten am 4. April nach Angaben des WDR 6 000 Landwirte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen weitere Verschärfungen. rig