Auf der Innenministerkonferenz, die heute in Saarbrücken zu Ende geht, ist auch die von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) geforderte Regelanfrage beim Verfassungsschutz thematisiert worden.
v. l. Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (SPD), Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlandes (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (CDU) nach der Herbstkonferenz in Saarbrücken.
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Das Ergebnis: Die Innenminister und -senatoren befürworten geschlossen ein Waffenverbot für Extremisten. „Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden“, betonte Jäger. NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen. Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, „Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen“. „Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren“, betont Jäger.
Allerdings geht aus der Initiative auch hervor, dass sich die Kosten für eine solche Abfrage auf fast 5 Millionen Euro belaufen. Die müssten von den Waffenbesitzern getragen werden. sj
