Bundesjagdgesetz-Reform:
Angestrengt versuchen einige Verbände aus Natur- und Tierschutz nach der Veröffentlichung von Renate Künasts Eckpunkte-Papier zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJG) den Druck auf die Verbraucherschutzministerin und die Partei Bündnis 90/Die Grünen aufrecht zu erhalten. Dabei geht es für die Naturschutz-Verbände längst nicht mehr nur um das Jagdgesetz. Seltsame Allianzen von Verbänden, grünen Politikern und Behörden ringen um ihre Pfründe.
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Von Alexander Krah, Heiko Hornung
Expertenanhörungen der Bundestags-Fraktionen gehören im politischen Berlin zur Tagesordnung. Mehr oder minder fließen die Erkenntnisse dieser Diskussions- und Gesprächsrunden in den politischen Prozess ein.
Expertenrunden mutieren auch zur Plauderstunde
Manche Expertenrunden mutieren auch zur Plauderstunde, wenn der eigentliche Gegenstand der Anhörung, ein Gesetzesentwurf, nicht existiert, wie zum Beispiel der Entwurf zu einem neuen Bundesjagdgesetz (BJG). Eingeladen hatte zum Thema „Jagdrecht und Artenschutz“ die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit dabei neben zahlreichen Verbänden unter dem Dach des Deutschen Naturschutzringes (DNR) einige Einzelpersonen, wie beispielsweise Karin Hutter, Autorin des Buches „Ein Reh hat Augen wie ein 16-jähriges Mädchen“. Sie fragte, ob man denn wilde Tiere überhaupt essen müsse, und vertritt damit die Position der Initiative zur Abschaffung der Jagd, die von den Amts-Kirchen inzwischen als Sektenableger enttarnt wurde.
Steffen Heydt vom Komitee gegen den Vogelmord nahm die Frage Hutters dankbar auf und ergänzte, dass Jagd wohl sinnlos sei, wo doch eine Schnepfe nur 150 Gramm und ein Rebhuhn höchstens 250 bis 300 Gramm wiege. Festgestellt wurde, dass ein großer Hirsch für ein ganzes Dorf, zumindest für eine Mahlzeit reichen würde, und außerdem könnten die Jäger froh sein, dass ihnen das Schalenwild (künftig soll im BJG von Paarhufern die Rede sein, damit auch Lieschen Müller versteht, was gemeint ist) für ihr Hobby weiter erhalten bliebe. Diskussionsteilnehmer wie die Schutzgemeinschaft Deutsches Wild oder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hatten es mit sachlichen Argumenten schwer. Skurril sei diese Anhörung gewesen, bei denen die eigentlichen Experten nicht dabei waren, meinte ein Teilnehmer. Der wichtigste und größte jagdliche Interessenvertreter der deutschen Jäger, der Deutsche Jagdschutzverband (DJV), fehlte. „Wir waren gar nicht eingeladen“, sagte DJV-Präsident Jochen Borchert und erteilt auch weiteren Sitzungen zu diesem Thema eine Absage, weil er sich nicht äußern will, bis aus dem Künast’schen Eckpunktepapier endlich ein diskussionswürdiger Referentenentwurf geworden sei, sagt der DJV-Chef und CDU-Bundestagsabgeordnete. Zwar geistert ein internes Arbeitspapier zur Reform des BJG durch die Gänge des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMVEL), doch seit Renate Künast über ihre Vorstellungen zur Reform eines BJG in der Bundespressekonferenz sprach, ist es relativ still in der Behörde geworden. Andere Themen wie das Gentechnik-Gesetz oder Deutschlands dicke Kinder sind wichtiger.
Auch der parlamentarische Staatssekretär, Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen), der noch vor einem halben Jahr in der Schorfheide forsch einen Referentenentwurf ankündigte, hält sich inzwischen bedeckt und ruderte auf dem Deutschen Naturschutztag in Potsdam Ende Mai zurück. Es gebe Wichtigeres als das Jagdgesetz, meinte Berninger bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Neuorientierung der Jagd in Deutschland“ berichten Beobachter.
In der Wahl der Mittelist man nicht zimperlich
Immer wieder sind es der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Ökologische Jagdverband (ÖJV), die im Deutschen Naturschutzring vereint versuchen, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Zur Zeit würden sie jede Allianz eingehen, sollte sie nur endlich zur leidigen Reform des BJG führen. Dabei ist man in der Wahl der Mittel nicht zimperlich. DTB-Präsident Wolfgang Apel, der mit dem Geschäft rund um das Tierleid seine Erfahrung hat, kann seinen Reformern eine herzzerreißenden Kampagne präsentieren (siehe Foto Seite 14), mit der die Tierschützer die Bundesbürger von der Wichtigkeit einer Reform des Jagdgesetzes überzeugen wollen – Spenden werden natürlich gerne genommen.
Was für die Jagd gilt
Die grüne Reformforderung wäre einfacher gewesen, gäbe es momentan nicht die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (kurz Föderalismuskommission), die das Jagdrecht gern ausschließlich auf Länderebene regeln will. Diese reine Länderkompetenz fürchtet der DJV wie der Teufel das Weihwasser. Zum einen weil ein Bundesnaturschutzgesetz nach dem Motto Bundesrecht bricht Länderrecht, dann über jagdgesetzliche Bestimmungen dominieren könnte, zum anderen weil es den DJV in Frage stellen könnte. Seltsam einig sind sich DJV und DNR bei der Forderung nach dem Erhalt einer Bundeskompetenz für die Jagd. Wobei der DNR gerne ein Bundesrecht erhalten will, damit er überhaupt eines reformieren kann und dann eine Möglichkeit findet, Natur- und Tierschutzideen einfließen zu lassen. Es gibt aber noch einen anderen Grund: Auch die Naturschutzverbände haben Angst, bei einer Neuordnung der Länderkompetenzen unter die Räder zu kommen. Denn was für die Jagd gilt, soll auch für den Naturschutz gelten. Die Föderalisten, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, sehen den praktischen Naturschutz ebenfalls in Länderhoheit. Dies wurde auf der jüngsten Umweltministerkonferenz deutich. Lediglich der technische Natur- und Umweltschutz, der sich beispielsweise um die Reinhaltung von Boden, Wasser und Luft kümmert, soll in Bundeshand bleiben.
Der Traum könnte platzen
Für den Einfluss der Naturschutzverbände und der Bundesbehörden im Bundesumweltministerium (BMU) wäre diese Konstellation äußerst unbequem. Nicht nur, dass sich dann die Naturschutzverbände wieder mit den in Naturschutzfragen wesentlich pragmatischeren Landesparlamenten auseinandersetzen müssten, auch die mühsam errungenen Schlüsselpositionen der Umweltverbände im Bund und den Bundesbehörden könnten gefährdet sein. Der Traum von einer nationalen Naturschutzstrategie könnte platzen, Fördermittel würden umverteilt. Allein der Deutschen Naturschutzring (DNR) erhält jährlich rund 320 000 Euro. Über verschiedene Projekt-Töpfe des BMU fließen dem Dachverband weiterhin 1,8 Millionen Euro pro Jahr zu.
Bundesbehörden wie das BfN könnten bei einer Neuordnung verkleinert werden. BfN-Beamte wie der Behördenleiter Professor Hartmut Vogtmann haben daher ein elementares Interesse daran, die Bundeskompetenz im Naturschutz zu erhalten. Dementsprechend forsch heißt es in der BfN-Hauspostille „Natur und Landschaft“: „Unabdingbar ist eine umfassende Bundeskompetenz ,Umwelt’ in der konkurrierenden Gesetzgebung. Diese darf weder durch Zugriffsrechte ausgehöhlt werden, noch dürfen Teilbereiche wie Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege davon abgespalten werden. Eine bloße Grundsatzgesetzgebung ist nicht akzeptabel.“
Mit der aktiven Beteiligung an der BJG-Reformdiskussion sollen darüber hinaus der künftige Machtbereich des BMU ausgedehnt werden. Es ist kein Geheimnis, dass es Bundesumweltminister Jürgen Trittin war, der die BJG-Reform in den rot-grünen Koalitionsvertrag schreiben ließ und mit seinen BfN-Mannen seitdem eifrig im Revier von seiner Parteifreundin Renate Künast wildert. Ein Umstand, der im BMVEL mit dem Kommentar versehen wird: „Sie müssen nicht alles ernst nehmen, was aus dem BfN kommt.“ Es verwundert daher nicht, dass die anfänglich genannte Expertenanhörung der Grünen-Fraktion maßgeblich vom BfN unterstützt wurde, wie es in einem DNR-Aktenvermerk heißt. Aus dem BMVEL, zu dessen Aufgaben immer noch die Jagd gehört, war niemand anwesend. Auch leitete nicht die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, die „Expertenrunde“, sondern die naturschutzpolitische Sprecherin Undine Kurth und ihr Kollege Friedrich Ostendorff (immerhin Mitglied im Agrarausschuss). Beobachter meinen, dass die Grünen sich nicht einig sind, wie sie das Klientel der Natur- und Tierschutzverbände bedienen sollen. Ziel des Trittin’schen Lagers ist es, Künast zu einem Änderungsgesetz noch vor der Sommerpause zu drängen, und ein Ergebnis der Föderalismuskommission nicht abzuwarten.
Harter Widerstand
Doch das dürfte schwierig werden. Künast ist selbst Mitglied der Kommission und würde dort mit einem Vorstoß auf harten Widerstand treffen. Und nach den jüngsten Wahlniederlagen des großen Koalitionspartners SPD ist im Willy-Brandt-Haus die Lust, sich mit einer weiteren großen Bevölkerungsgruppe anzulegen, gesunken. Schon vor der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen wurde Künast wegen ihrer BJG-Novellierungspläne von der SPD zurückgepfiffen. Ernst Bahr, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das BJG, hielt eine Änderung für nicht gerechtfertigt. Es gebe weder einen Anlass für eine Novelle, noch sei der Zeitpunkt richtig gewählt, meinte der SPD-Politiker. Bahr sah sich mit dem Fraktionsvorstand in dieser Frage einig und äußerte freimütig, dass er nicht an eine Reform in dieser Legislaturperiode glaube. Die Tageszeitung taz in Berlin will sogar erfahren haben, dass der Kanzler im Kabinett Künast einen Rüffel wegen der Veröffentlichung des nicht abgestimmten Eckpunktepapiers erteilt haben soll.
Novellierung des BJG klar abgelehnt
Darüber hinaus versichern die Politiker aller Volksparteien, außer den Grünen natürlich, landauf landab keine BJG-Novellierung zu wollen. Erst jüngst wurde im hessischen Landtag ein Antrag der Grünen, die Novellierung des BJG zu unterstützen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD klar abgelehnt. Für die Reformbefürworter wird es daher trotz vieler Veranstaltungen, Expertenanhörungen und Podiumsdiskussionen immer schwieriger zu beweisen, dass sie Mehrheiten hinter sich haben. Bei den aktuellen Diskussionen müssen die Naturschutzverbände und Umweltbehörden außerdem darauf achten, Besitzstände zu erhalten, das lähmt die Angriffslust.
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| BfN-Chef Professor Hartmut Vogtmann mischt in der Debatte um das Jagdrecht kräftig mit |
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