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EU-Waffenrecht soll verschärft werden

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Nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November will die Europäische Kommission das Waffenrecht verschärfen. Die bereits länger diskutierten Ideen zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinien sollen nun schneller umgesetzt werden. Sagen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung! Zeigen Sie Widerstand!

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Wie man protestiert. Videos: German Rifle Association/Let´s Shoot
Der Kauf von Schusswaffen soll künftig strenger geregelt werden. Privatpersonen sollen keine halbautomatischen Waffen mehr besitzen. Auch beim Online-Handel sind strengere Auflagen geplant. Dort sollen vor allem Einzelteile von Waffen nicht mehr so leicht erhältlich sein. Für nicht mehr schussfähige Waffen soll es europaweit einheitliche Regeln geben. Damit die Vorschläge Gesetz werden, benötigen sie die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrates, in dem die EU-Staaten vertreten sind.
 
Am 7. Dezember 2015 wurde der Änderungsvorschlag dem Parlament vorgelegt (Tagesordnung).

Online-Petitionen: Ihre Meinung zählt!

Alle europäischen Waffenbesitzer werden dringend aufgefordert, ihre Meinung zu kund zu tun, damit das geplante EU-weite Waffenverbot verhindert werden kann! Zwei Online Petitionen sprechen sich gegen unsinnige Verschärfungen des EU-Waffenrechts aus und richten sich an den Rat der Europäischen Union. Der Deutsche Jagdverband ruft alle Jäger zur Unterstützung der Petition auf:
Betroffenen Jäger und Schützen werden ausdrücklich dazu ermutigt, Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen.
www.all4shooters.com hat einige Richtlinien erarbeitet, was Sie persönlich schreiben und kommentieren sollten. Hier finden Sie auch den Report von Firearms United.
 

Appell der Jagdverbände

Weiterhin fordert der DJV die EU-Kommission auf, den illegalen Waffenhandel innerhalb der EU zu bekämpfen und insbesondere die europäischen Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Dazu kann zum Beispiel auch eine Datenbank für gestohlene und illegal gehandelte Waffen gehören, wie sie etwa „iArms“ von InterPol vorsieht. Auch der Bayerische Jagdverband appelliert in einer Pressemitteilung an die politischen Entscheidungsträger und fordert eine strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz.
 

Stellungnahme von FACE

Wie es in einer Pressemitteilung der Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU (FACE) heißt, begrüßt FACE das entschlossene Handeln der Europäischen Kommission gegen den Terrorismus und unterstützt die adäquate Kontrolle von Feuerwaffen, einschließlich gerechtfertigter und angemessener Einschränkungen ihres Erwerbes und Besitzes.

FACE distanziert sich von der Vorstellung, mit strengeren Maßnahmen für den Erwerb legaler Feuerwaffen durch Jäger und Sportschützen in der EU verhindern zu können, dass Kriminelle und Terroristen illegale Waffen erhalten und ihre Gräueltaten begehen können. FACE unterstreicht, dass es keinerlei Verbindungen zwischen dem Besitz legaler ziviler Feuerwaffen für die Jagd und Schießzwecke und strafbarem Verhalten sowie Terrorismus gibt. Es hat sich auch nicht erwiesen, dass legale Feuerwaffen in den illegalen Markt einfließen, wie bisweilen behauptet wurde. Im Gegenteil: die an den Anschlägen in Paris beteiligten Terroristen hatten ihre automatischen Schnellfeuerwaffen illegal auf den Schwarzmärkten der EU und außerhalb der EU erworben. In der Konsequenz und folgerichtig sollten alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus darauf abzielen, Terroristen, Extremisten und Kriminelle  daran zu hindern, in den Besitz illegaler Feuerwaffen zu gelangen und gesetzestreue Bürger nicht in Mitleidenschaft ziehen, welche bereits strengen und belastenden Genehmigungsverfahren und gründlichen Überprüfungen unterliegen.
FACE appelliert daher an die Europäische Kommission, die Rechte von Jägern und Sportschützen zu respektieren, welche die größte Gruppe legaler und verantwortlicher Nutzer ziviler Feuerwaffen in der Europäischen Union darstellen und zu den am schärfsten kontrollierten und gesetzestreuesten sozialen Gruppen in der EU gehören.
 

Stellungnahme des Forum Waffenrecht

„Wir unternehmen alles um die Rechte unserer Mitglieder zu schützen und unseren berechtigten Sorgen Ausdruck zu verleihen“, heißt es in der Stellungnahme des Forum Waffenrecht.pdf zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie.
 

Stellungnahme von ProLegal e. V.

ProLegal wird sich ebenfalls gegen die Absichten der EU-Kommission mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Der Verein gesteht ein, dass er von der Rasanz dieser Entwicklung überrascht wurde. „Schreiben Sie unseren Volksvertretern, lassen Sie Ihre Stimme hören“, fordert auch ProLegal auf und veröffentlicht eine Liste der 96 EU-Parlamentarier Deutschlands.
 

Widerstand auch aus Österreich

Die IWÖ hat hier die Vertreter der der österreichischen EU-Abgeordneten veröffentlicht und erlaubt sich, diese zu fragen: Sind Sie mit den Vorschlägen der Kommission zur Verschärfung des Europäischen Waffenrechtes einverstanden? Versprechen Sie sich von diesen Initiativen eine wirksame Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Europa? Wie stehen Sie zu den Prinzipien des Notwehrrechtes und der Selbstverteidigung? Werden Sie diesen Vorschlägen der Kommission im Europäischen Parlament zustimmen oder sie ablehnen? Haben Sie irgendwelche Vorstellungen wie man den Terrorismus in Europa wirksam bekämpfen könnte?
 

Anti-Terror-Kampf nicht zu Lasten der Jäger

Karl-Heinz Florenz, Präsident der Jagd-Intergruppe im Europäischen Parlament, CDU-Europaabgeordneter und selbst Jäger, erläutert den Entwurf: „Klar ist, dass die EU nun Antworten auf die Terrorattacken geben muss. Jäger und Sportschützen dürfen natürlich nicht unter Generalverdacht und in eine Ecke mit Kriminellen gestellt werden. Wir müssen den illegalen Waffenhandel effektiv bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit unverhältnismäßigen Auflagen belegen“.

 
Mag. Franz Obermayr, Mitglied des Europäischen Parlaments, kündigt in einem Schreiben an, im zuständigen parlamentarischen Ausschuss gegen dei Richtlinie aufzutreten.
 
 
 
 
 
 
red.


Was soll geändert werden? Warum ist das abzulehnen?
1. Regelmäßige medizinische Tests von Legalwaffenbesitzern • vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungslage haben medizinische Checks von Legalwaffenbesitzern nichts mit der Sache zu tun
• Legalwaffenbesitzer sind rechtstreue, mündige Bürger, die verantwortungsvoll mit dem Privileg des Waffenbesitzes umgehen
• Statistiken belegen, dass Straftaten zum allergrößten Teil mit illegal besessenen Waffen verübt werden (mehr als 95%)
2. Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen (Kategorie B7) • Jäger nutzen halbautomatische Waffen mit Magazinbeschränkung (2+1) legal im Rahmen der Jagdausübung
• das Verbot dieser legalen Waffen ändert nichts an der Vielzahl von illegalen halbautomatischen und automatischen Waffen, die in Europa in den Händen von Kriminellen am Markt sind (http://bit.ly/Terrorwaffen)
3. Verbot des Online-Handels von Waffen und Waffenteilen • Jäger nutzen das Internet, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, Waffen zu kaufen und zu verkaufen
• dies geschieht ausschließlich an erwerbsberechtigte Personen, die sich entsprechend ausweisen müssen
• der legale Handel von Waffen und Waffenteilen im Internet hat nichts mit dem illegalen Handel zu tun
• organisierte Kriminelle kaufen nicht im legalen gewerblichen Online-Handel ein
• es gibt einen großen Online-Schwarzmarkt (Darknet), der nicht von Google auffindbar ist und nicht systematisch überwacht werden kann
4. Zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis • Wer in Deutschland die Jägerprüfung absolviert hat und zur Jagd gehen möchte, hat das Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen
• das Bedürfnis wird mit dem Lösen des Jagdscheines bestätigt und erneuert
• mit Prüfung des Bedürfnisses (mindestens im 3-Jahres-Rhythmus) geht in Deutschland die behördliche Zuverlässigkeitsprüfung einher
• keine weitere Bedürfnisprüfung nötig, die über das gesetzliche Maß hinausgeht



Was sagen Vertreter der Parteien?

AfD: Beatrix von Storch (Video)
Alfa: Bernd Kölmel MdEP (Video)
Bündnis 90/Die Grünen: Anfrage MDR
Die Linke: Thomas Händel
Freie Wähler: Ulrike Müller


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