Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zum Kommissionsvorschlag über eine Änderung der Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Es sollen kaum Änderungen für Jäger und Sportschützen bestehen.
„Der Besitz und Erwerb von Feuerwaffen müssen aus objektiven Gründen selbstverständlich unter strenger Kontrolle stehen. Ich habe mich aber dafür eingesetzt, dass hierbei Augenmaß bewahrt wurde und nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde“, erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein und Präsident der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten, in einer Pressemitteilung vom 13. Juli.
„Nach zahlreichen Aussprachen im Parlament haben wir festgestellt, dass der Kommissionsvorschlag gut gemeint war, unter den Eindrücken der schrecklichen Terroranschläge in Paris und Brüssel jedoch am falschen Punkt ansetzte. Die Intergruppe hat sich daher für ein praktikables, sicheres Waffenrecht eingesetzt. Nicht die rechtmäßigen Jäger und Schützen sollten mit unsinnigen Verboten angegangen werden, sondern der illegale Waffenbesitz. Dank der fraktionsübergreifenden, guten Arbeit haben wir nun den Weg für ein zeitgemäßes und modernes Waffenrecht mit Augenmaß frei gemacht.“
Am 22. September wird das Plenum final über die Feuerwaffenrichtlinie abstimmen und die Position des Parlamentes festlegen. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit dem Rat.
Die Intergruppe Biodiversität, Jagd, ländliche Aktivitäten ist ein Zusammenschluss von über 110 EU-Abgeordneten aller Mitgliedstaaten und Fraktionen. Am 1. März 2016 hatte die Intergruppe eine Konferenz zu dem Kommissionsvorschlag für ein neues Waffenrecht organisiert, auf der unter anderem Vertreter der Jäger, der Schützen und der Europäischen Kommission zu Wort kamen.
EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft
Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar wesentliche Verbesserungen gegenüber dem katastrophalen Kommissionsvorschlag, sieht aber die Änderungen des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments (IMCO) an der EU-Feuerwaffenrichtlinie kritisch. Trotz deutlicher Verbesserungen sei das Papier meilenweit von einem Schlag gegen den Terrorismus entfernt, heißt es in einer Pressemitteilung vom 14. Juli.
“Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will”, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. So habe die Kommission es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Anschläge von Paris und im Thalys-Zug in Frankreich sind mit mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen verübt worden, die in Frankreich und Deutschland verboten sind. “Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in die EU-Politik.”
Statt über Magazinkapazitäten zu diskutieren, sollten die eigentlichen Knackpunkte zur Terrorismusbekämpfung bearbeitet werden: Der DJV fordert, dass die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Deko-Waffen, die in Italien und Deutschland gelten, grundsätzlich EU-weit umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise das Durchbohren des Laufes und des Patronenlagers. In der Slowakei wurden bis vor Kurzem Sturmgewehre aus alten Militärbeständen zu Dekowaffen umfunktioniert, indem lediglich zwei Bolzen in die Waffe eingesetzt wurden, die sich leicht entfernen ließen.
Der DJV bedankt sich für die klare Haltung der EU-Parlamentarier des IMCO-Ausschusses. Allein die 847 Änderungsanträge aus dem Ausschuss zeigen, wie mangelhaft der Kommissionsentwurf ist. Der DJV fordert das Parlament auf, den Weg weiter zugehen, sinnlose Maßnahmen aus der Feuerwaffenrichtlinie herauszunehmen und zielführende Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten. Dies kann jedoch nicht ausschließlich über die Feuerwaffenrichtlinie geschehen. Viel mehr müssten Schmuggelrouten für Waffen, vor allem aus dem Balkan, geschlossen werden.
Der DJV appelliert an EU-Parlament, Rat und Kommission, Legalwaffenbesitzer nicht mit weiteren, sinnlosen bürokratischen Hürden zu belasten. “Dies führt nur zu noch mehr Europa-Verdrossenheit”, sagt Helmut Dammann-Tamke. Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern keinen Terror und keine Kriminalität. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung wird Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehlt. “Auch die Feuerwaffenrichtlinie ist nur ein Beispiel für viele EU-Gesetzesvorhaben, die zwar hehre Ziele verfolgen, aber letztendlich nur den gesetzestreuen Bürger treffen”, so Dammann-Tamke.
PM Karl-Heinz Florenz & DJV
