02.12.2014
Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV NRW) gerät mit seinem Protest gegen die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer zwischen die parteipolitischen Fronten. Die rot-grüne Landesregierung hat zwar den Entwurf für ein ökologisches Jagdgesetz (ÖJG) vorgelegt, SPD und Grüne erklären sich aber in diesem Punkt als falscher Ansprechpartner.
Die Jägerschaft solle sich an den Landkreistag wenden, insbesondere an die CDU-Mehrheit unter den Landräten, heißt es in einem Schreiben der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, an LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. Rot-Grün habe mit der Festschreibung zur Wiedereinführung der Jagdsteuer im Koalitionsvertrag nur dem Drängen der Kreise entsprochen. Sie werde nun „nicht gegen die ausdrückliche Forderung der Kommunen“ wieder aus dem Landesjagdgesetz herausgenommen. „Die richtige Adresse für Ihren Protest (…) ist also die kommunale Familie, namentlich der Landkreistag”, so Römer und Priggen.
Die Jagdsteuer ist 2009 von CDU und FDP schrittweise abgeschafft worden. Nun steht nicht nur die Wiedereinführung im Gesetzentwurf, sondern sogar die zunächst vorgesehene Deckelung auf 20 Prozent des Jagdwertes der Reviere ist entfallen. Der Landkreistag hatte gegen eine Beschränkung verfassungsrechtliche Bedenken. Aus Sicht von Römer und Priggen ist der LJV am Zug. Er müsse bei den 31 Landräten und bei der NRW-CDU darauf hinwirken, dass der Landkreistag von seiner Forderung abrücke.
Mit den sechs SPD-Landräten will Römer nach eigener Aussage sprechen.
chb
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