Bayern: Söder kommt Volksbegehren zuvor

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat einen Runden Tisch der Naturnutzer und -schützer angekündigt, um ein Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz zu erarbeiten. Das meldeten verschiedene Medien am 7. Februar.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will einen runden Tisch im Naturschutz anberaumen.
Foto: Thomas Lother

»Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen«, zitierte ihn das Traunsteiner Tagblatt. Damit begegnet Söder dem abzusehenden Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Artenvielfalt“, das ein neues Naturschutzgesetz zum Ziel hat und zur Halbzeit bereits 700 000 von einer Million erforderlichen Unterschriften erzielen konnte. Gleichzeitig versucht er, der Initiative ihre spaltende Wirkung zu nehmen, denn just die für die CSU wichtigen Nutzerverbände, zum Beispiel aus Landwirtschaft und Jagd, unterstützen das Anliegen nicht oder wehren sich dagegen. Am 6. Februar hatte eine hitzige Fernseh-Diskussion zwischen Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), Bauernpräsident Walter Heidl und Vertretern des Imkerverbands mit Buh-Rufen für die Ministerin geendet. Als einer der ersten
reagierte der Bayerische Jagdverband (BJV) auf die neue Ankündigung Söders: „Der Bayerische Jagdverband begrüßt den Vorstoß des Ministerpräsidenten und bringt sich sehr gerne am Runden Tisch mit allen Beteiligten ein“, betonte BJV-Präsident Dr. Jürgen Vocke. Starten müssen die Gespräche sofort, denn schon zum Frühsommer will Söder den neuen Gesetzentwurf vorlegen. vk

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